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17.1.2018 : 8:16 : +0100

Verein

Vereinssatzung

§ 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

Der Verein führt den Namen Gesellschaft zur Förderung von Kunstprojekten zur Aufarbeitung der Geschichte der Sklaverei.
Er hat seinen Sitz in Köln. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zweck des Vereins

2.1 Der Verein will begangenes Unrecht bewusst machen,

die Erinnerung daran wachhalten, den Nachkommen der Betroffenen ihre Identität vermitteln und das Verständnis für andere Kulturen fördern.
Das Ziel soll erreicht werden durch Ausstellungen von Kunstprojekten, Vorträgen, Videos und Internetauftritten zu diesem Thema,

2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke

im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (AO 1977).

2.3 Der Verein ist selbstlos tätig;

er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.4 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

2.5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.6 Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3: Mitgliedschaft (Ein- und Austritt, Ausschluss)

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinszwecke zu fördern. Sie haben den entsprechenden von der Mitgliederversammlung beschlossenen Jahresbeitrag zu entrichten.

3.1 Eintritt

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter.

3.2 Austritt

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres möglich.
Eine Rückvergütung von bezahlten Vereinsbeiträgen findet nicht statt.

3.3 Ausschluss

a) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist.
b) Über den Ausschluss entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Vereinsausschuss. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsausschusses ist innerhalb von vier Wochen nach seiner Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet sodann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet.

§ 4: Organe des Vereins

4.1 Vorstand

4.2 Mitgliederversammlung

§ 5: Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und einem Schriftführer.
Die Vereinsgeschäfte führen der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister.
Aufgaben des Vorstandes sind die Führung des Vereins, Ausführung von Vereinsbeschlüssen, Verwaltung des Vereinsvermögens und Einberufung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand entscheidet auch über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.
Der 1. und 2. Vorsitzende werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt.

§ 6: Mitgliederversammlung

6.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

Es ist demnach die höchste und letzte Entscheidungs-, Aufsichts- und Beschwerdeinstanz.

6.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt,

möglichst im Monat November. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich durch den Vorstand zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Auflösung des Vereins. Hierfür ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung notwendig.

6.3 Aufgaben der Mitgliederversammlung

sind insbesondere Wahl des Vorstandes, Entgegennahme der Jahresberichte und des Kassenberichtes sowie Entlastung des Vorstandes, Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren,
Beschlüsse über Anträge auf Satzungsänderungen und Vereinsauflösung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel aller Vereinsmitglieder unter Angabe des Grundes vom Vorstand verlangt wird. Die Anberaumung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag aus dem Kreis der Vereinsmitglieder muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand erfolgen.
Festsetzung der Beitragshöhe.

6.4 Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit.

Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

6.5 Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 7: Satzungsänderung

Eine Änderung oder Neufassung der Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden erforderlich. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

§ 8: Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 9: Mitgliedsbeiträge

9.1 Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet; die Vorstandschaft kann in besonderen Fällen von der Beitragspflicht entbinden.

9.2 Die Beitragshöhe wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

9.3 Beiträge sind jährlich zu Beginn des Kalenderjahres zu entrichten.

9.4 Bei Ausschluss oder Tod besteht kein Rückzahlungsrecht.

§ 10: Auflösung des Vereins

Die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereins findet in Ansehung auf das Vereinsvermögen unter entsprechender Anwendung der gesetzlichen Vorschriften wie für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins statt.
In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln.

Das nach Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Restvermögen soll an die Stadt Köln fallen, die es für einen ausschließlich humanitären Zweck einzusetzen hat. Die Auflösung des Vereins ist dem zuständigen Finanzamt unverzüglich bekannt zu geben.

§ 11: Satzungsbeschluss

Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 7.10.2006 beschlossen. Sie tritt unverzüglich in Kraft.

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